Mietbedingungen

Allgemeine Mietbedingungen

1. Benutzerpreis

Die Berechtigung des Benutzerpreises erfolgt zu der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste, die Preisliste ist insoweit Bestandteil dieses Vertrages. Die Benutzerzeit wird nach Tagessätzen abgerechnet. Abgerechnet Bruchteile von Tagen werden gemäß den Staffeln unserer Preisliste verrechnet. Die km-Vergütung wird nach den km berechnet, die der geeichte und verplombte km-Zähler anzeigt.

2. Benutzungsbeschränkungen

Das Fahrzeug darf nur benutzt werden von dem Benutzer und dem im Benutzervertrag eingetragenen Fahrer.

Das Fahrzeug darf nicht benutzt werden

a) zur entgeltlichen Beförderung von Personen

b) zum Abschleppen ,Ziehen oder Drücken eines anderen Fahrzeuges oder sonstiger Gegenstände

c) zu Sport oder Rennveranstaltungen, Test oder Wettfahrten und zur Verwendung zum Fahrunterricht

d) wenn der Benutzer gegen allgemein gültige gesetzlichen Bestimmungen verstößt, insbesondere wenn das Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher ist oder wenn es zu Verstößen gegenüber rechtlichen Vorschriften, insbesondere gegenüber Zollbestimmungen benutzt wird.

3. Allgemeine Pflichten bei der Benutzung

Die Betriebsfähigkeit des Fahrzeuges, insbesondere seine Verkehrssicherheit ist ständig zu überwachen, insbesondere der Kühlwasserstand, Reifendruck und Ölstand ist regelmäßig zu überprüfen und es ist ständig darauf zu achten, dass der Kilometerzähler ordnungsgemäß arbeitet. Werden Schäden festgestellt, so ist das Fahrzeug unverzüglich entweder dem Vermieter zurückzugeben, sofern das ohne den Eintritt weiter Schäden möglich ist, oder das Fahrzeug in die nächste erreichbare KFZ-Werkstatt zu bringen, bei Schäden am Kilometerzähler ist die nächste erreichbare Spezialwerkstatt aufzusuchen. Der Benutzer hat in diesen Fällen sofort den Vermieter zu benachrichtigen und dessen Weisungen abzuwarten. Das Fahrzeug ist mit größter Sorgfalt gegen Diebstahl und Beschädigung zu sichern.

4. Besondere Pflichten bei Verkehrsunfällen

Die Polizei ist zu benachrichtigen und bei Eintreffen an der Unfallstelle abzuwarten, die Polizeilichen Kennzeichen aller am Unfall beteiligten Fahrzeuge und die Anschriften aller am Unfall beteiligten Personen und Zeugen sind zu ermitteln. Dem Vermieter ist unverzüglich vom Unfall zu benachrichtigen und ihm eine eingehende Unfallschilderung nebst Skizze unverzüglich einzureichen, einschließlich der ermittelten Anschriften der am Unfall beteiligten Personen und Kennzeichen, der am Unfall beteiligten Kraftfahrzeuge. Dem Mieter oder dem eingetragen Fahrer ist es verboten , irgendwelche Schuldanerkenntnisse abzugeben oder gegenüber Geschädigten oder Dritten einen Täterschaft einzugestehen.

5. Beendigung der Benutzerzeit

Der Benutzer ist verpflichtet das Fahrzeug unversehrt am Ende der Benutzerzeit und ohne besondere Aufforderung bei dem

Vermieter abzuliefern. Überschreitet der Benutzer die Benutzerzeit ,ohne spätestens 2 Tage vor Ende der Benutzerzeit eine

Verlängerung der Benutzerzeit vereinbaren zu haben ,so schuldet er nicht nur für die Überschreitung der Benutzerzeit

anfallenden Tages und Km Sätze auch Nutzungsentschädigung, sondern ist darüber hinaus verpflichtet,für jeden Tag der

Überschreitung der Benutzerzeit eine Vertragsstrafe von 50 Euro zu zahlen, bis höchsten 1500 Euro.Dem Mieter steht auf keinen Fall das Recht zu ,das Fahrzeug wegen irgendwelcher Gegenansprüche zurückzuhalten (vgl.§11 AGBG)

6. Haftungsbeschränkung

Der Benutzer haftet für verursachte Schäden am Fahrzeug . Die Haftung kann gegen besondere Vergütung bis auf 150 Euro

ausgeschlossen werden .Unbeschadet dessen haftet der Benutzer in voller Höhe für Abschleppkosten,Sachverständigen kosten

Wertminderung und Einsatzausfall während der Reparaturzeit sowie für Schäden, die durch das Ladegut entstanden sind nur

Beschädigung der Aufbauten , wenn die Fahrzeugabmessungen nicht beachten worden sind .Die Haftungsfreistellung entfällt,

wenn der Vermieter nachweist , dass der Schaden durch den Benutzer oder den Fahrergefahren worden ist.obwohl dieser in

Folge der Einwirkung von Alkohol , Medikamenten oder Drogen Fahruntüchtig war. Als Schadenersatz für den Ausfall des Fahrzeuges wird der vereinbartes Tages (Stundensatz) gerechnet zzgl.20%, es sei den der Benutzer weist nach , der Schaden geringer war.Als Mindestschaden ist jedoch der nach der nach den üblichen Tabellen errechnet Satz für Nutzungsausfall

privater Fahrzeughalter zu entrichten..

7. Haftungsausschluss

Für Schäden ,die beim Betrieb des Kraftfahrzeuges entstehen ,haftet der Vermieter nur im Rahmen der Bestimmungen des

Straßenverkehrsgesetzes . Die Haftung für alle weiteren Schäden (z..b. an Ladegut oder an Sachen des Mieters o.ä.) auch

für einen Ausfall des Fahrzeuges während der Mietzeit ,ist ausgeschlossen,, es sei denn , der Schaden ist vorsätzlich oder

grob fahrlässig herbeigeführt. Der Vermieter ist nicht verpflichte, bei Rückgabe des Fahrzeuges im Fahrzeug vorgefundene

Gegenstände zu verwahren.

8. Vorbestellung

Ein vorbestelltes Fahrzeug ist von dem Benutzer spätestens eine Stunde nach der vorbestellten Zeit abzuholen. Geschieht das nicht, darf/kann der Vermieter anderweitig darüber verfügen ,wobei sich der Vermieter ausdrücklich vorbehält

Schadenersatzansprüche gegenüber dem Benutzer gelten zu machen.Ansprüche des Benutzer wegen Nichtübergabe des Fahrzeugs später als eine Stunde nach der Vorbestellzeit können nicht geltend gemacht werden.

9. Zahlung

Unsere Forderungen aus dem Benutzervertrag ,einschließlich evtl. Schadensersatzforderungen sind fällig mit Ende des Benutzerverhältnisses, bei verspäteter Rückgabe des Fahrzeuges .Sofern es sich um Forderungen aus Unfällen handelt, die polizeilich aufgenommen worden sind ,werden unsere Schadensersatzansprüche jedoch erst fällig,wenn wir Gelegenheit hatten ,die Ermittlungsakte einsehen zu lassen . Im Falle des Zahlungsverzuges sind 1% Zinsen pro Monat zu entrichten. Aufrechnung gegen unsere Forderungen aus dem Benutzervertrag sind nur zulässig,sofern die Gegenforderung von uns nicht bestritten ist oder rechtskräftig festgestellt ist.

Gerichtsstand ist Saarbrücken soweit der Benutzer Vollkaufmann oder eine § 38 Abs. 1 ZPO gleichgestellte Person ist.

10. Gültigkeitsklause

Sollte in diesen Benutzervertragsbedingungen eine Bedingung unwirksam sein, so gelten die anderen Bedingungen gleichwohl weiter.